Rechtsprechung
BSG, 08.11.1995 - 13/4 RA 93/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Anfallsleiden - Erwerbsunfähigkeitsrente
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VI § 44 Abs. 2
Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente wegen Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes bei epileptischen Versicherten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kiel, 15.07.1993 - S 3 An 77/92
- BSG, 08.11.1995 - 13/4 RA 93/94
Papierfundstellen
- BSGE 77, 43
- MDR 1996, 722
- NZS 1996, 286
- BB 1996, 911
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 23.11.1994 - 13 RJ 19/93
Konkrete Benennung von Verweisungstätigkeiten bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit, …
Auszug aus BSG, 08.11.1995 - 4 RA 93/94
Zumindest in solchen Fällen ist nämlich fraglich, ob es Tätigkeiten gibt, deren Anforderungen er gewachsen ist (…vgl. BSG SozR 3-2200 § 1247 Nrn. 8 und 14; dazu auch die Vorlagebeschlüsse des erkennenden Senats an den Großen Senat des BSG vom 23. November 1994 - 13 RJ 19/93, 13 RJ 71/93, 13 RJ 73/93 und 13 RJ 1/94 -).Abgesehen davon, daß viel dafür spricht, daß der Katalog - entgegen der Annahme des 4. Senats des BSG - nicht abschließend ist (siehe dazu die Vorlagebeschlüsse des erkennenden Senats vom 23. November 1994, zB 13 RJ 19/93, Umdr S. 18f), wollten der 4. und 5. Senat des BSG mit den Auflistungen in SozR 2200 § 1246 Nrn. 137 und 139 ausdrücklich nur eine Zusammenstellung von Fallgruppen vornehmen, die ihrer Ansicht nach sog. seltene Tätigkeiten betreffen.
- BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 65/91
Verschlossener Arbeitsmarkt und Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit
Auszug aus BSG, 08.11.1995 - 4 RA 93/94
Nur diejenigen Möglichkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt konkret feststellbar sind, können als Maßstab für die Fähigkeit eines Versicherten, Erwerbseinkommen zu erzielen, herangezogen werden (vgl. zB BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 14 mwN). - BSG, 21.07.1992 - 4 RA 13/91
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit/Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der …
Auszug aus BSG, 08.11.1995 - 4 RA 93/94
Ebenso wie bei der Bedeutsamkeit häufiger Krankheitszeiten ist hier auf die Beurteilung "vernünftig und billig denkender Arbeitgeber" abzustellen (vgl. dazu BSGE 9, 192, 194 f; BSG, Urteil vom 21. Juli 1992 - 4 RA 13/91 -).
- BSG, 23.11.1994 - 13 RJ 1/94
Auszug aus BSG, 08.11.1995 - 4 RA 93/94
Zumindest in solchen Fällen ist nämlich fraglich, ob es Tätigkeiten gibt, deren Anforderungen er gewachsen ist (…vgl. BSG SozR 3-2200 § 1247 Nrn. 8 und 14; dazu auch die Vorlagebeschlüsse des erkennenden Senats an den Großen Senat des BSG vom 23. November 1994 - 13 RJ 19/93, 13 RJ 71/93, 13 RJ 73/93 und 13 RJ 1/94 -). - BSG, 05.03.1959 - 4 RJ 27/58
Auszug aus BSG, 08.11.1995 - 4 RA 93/94
Ebenso wie bei der Bedeutsamkeit häufiger Krankheitszeiten ist hier auf die Beurteilung "vernünftig und billig denkender Arbeitgeber" abzustellen (vgl. dazu BSGE 9, 192, 194 f; BSG, Urteil vom 21. Juli 1992 - 4 RA 13/91 -). - BSG, 23.11.1994 - 13 RJ 73/93
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen …
Auszug aus BSG, 08.11.1995 - 4 RA 93/94
Zumindest in solchen Fällen ist nämlich fraglich, ob es Tätigkeiten gibt, deren Anforderungen er gewachsen ist (…vgl. BSG SozR 3-2200 § 1247 Nrn. 8 und 14; dazu auch die Vorlagebeschlüsse des erkennenden Senats an den Großen Senat des BSG vom 23. November 1994 - 13 RJ 19/93, 13 RJ 71/93, 13 RJ 73/93 und 13 RJ 1/94 -). - BSG, 23.11.1994 - 13 RJ 71/93
Auszug aus BSG, 08.11.1995 - 4 RA 93/94
Zumindest in solchen Fällen ist nämlich fraglich, ob es Tätigkeiten gibt, deren Anforderungen er gewachsen ist (…vgl. BSG SozR 3-2200 § 1247 Nrn. 8 und 14; dazu auch die Vorlagebeschlüsse des erkennenden Senats an den Großen Senat des BSG vom 23. November 1994 - 13 RJ 19/93, 13 RJ 71/93, 13 RJ 73/93 und 13 RJ 1/94 -). - BSG, 28.07.1970 - 12 RJ 2/68
Vollzeitarbeitskräfte - Verweisungsmöglichkeit - Ausreichende Arbeitsplatzanzahl …
Auszug aus BSG, 08.11.1995 - 4 RA 93/94
Dazu ist das BSG in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß diejenigen Versicherten, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt deshalb verschlossen oder besonders stark erschwert ist, weil sie an ekelerregenden oder ansteckenden Krankheiten leiden, nicht auf die Tätigkeiten verwiesen werden können, die sie an sich noch zumutbar verrichten könnten, es sei denn, sie hätten einen solchen Arbeitsplatz nicht nur vergönnungsweise inne oder ihnen würde ein solcher Arbeitsplatz angeboten (vgl. zB BSGE 31, 233, 234 = SozR Nr. 86 zu § 1246 RVO; dazu auch Kunze SozVers 1979, 35, 37 mwN). - BSG, 02.07.1965 - 5 RKn 34/61
Berufsunfähigkeit eines Epileptikers - Ungelernte hauptberufliche Tätigkeit - …
Auszug aus BSG, 08.11.1995 - 4 RA 93/94
In den Entscheidungsgründen des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 2. Juli 1965 - 5 RKn 34/61 - (…BSG SozR. Nr. 11 zu § 48 Reichsknappschaftsgesetz [RKG]) werde zwar der vom BSG geprägte Begriff der entgegenstehenden Hemmungen nicht definiert, der 5. Senat beziehe sich aber in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des 4. Senats vom 20. Dezember 1960 - 4 RJ 118/59 - (…BSGE 13, 255 = SozR Nr. 11 zu § 1246 RVO). - BSG, 20.12.1960 - 4 RJ 118/59
Auszug aus BSG, 08.11.1995 - 4 RA 93/94
In den Entscheidungsgründen des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 2. Juli 1965 - 5 RKn 34/61 - (…BSG SozR. Nr. 11 zu § 48 Reichsknappschaftsgesetz [RKG]) werde zwar der vom BSG geprägte Begriff der entgegenstehenden Hemmungen nicht definiert, der 5. Senat beziehe sich aber in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des 4. Senats vom 20. Dezember 1960 - 4 RJ 118/59 - (…BSGE 13, 255 = SozR Nr. 11 zu § 1246 RVO).
- LSG Bayern, 15.01.2002 - L 5 RJ 618/99 Damit liegt kein schweres Anfallsleiden vor, das unübliche Arbeitsbedingungen erfordert und was bereits von dem "Katalog seltener Tätigkeiten" erfasst wird (BSG 13. Senat, 8. November 1995, Az: 13/4 RA 93/94, aber auch des 4. und 5. Senats mit Urteilen vom 25. Juni 1986 und 9. September 1986 - SozR 2200 § 1246 Nrn 137, 139 - bzw. Urteil der 4. Senat vom 25. Januar 1994 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41, in dem der "Katalog" als abschließend bezeichnet wird).
Einem epileptischen Versicherten kann zwar weiterhin Erwerbsunfähigkeitsrente wegen Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes zustehen, wenn für sein Restleistungsvermögen geeignete Arbeitsplätze zwar vorhanden und allgemein zugänglich sind, jedoch bei den in Frage kommenden Arbeitgebern erhebliche, sachlich gerechtfertigte Vorbehalte (im Gegensatz zu unmittelbaren krankheits- d.h. personenbezogene Einstellungshemmnisse) gegen die Einstellung vergleichbarer Anfallsleidender bestehen (BSG 13. Senat, 8. November 1995, Az: 13/4 RA 93/94).
Angesichts der subjektiven Ausprägung der Einstellungshindernisse kann eine Verschlossenheit des Arbeitsmarktes wegen Krankheit nur mit Zurückhaltung bejaht werden (vgl. BSG SozR 3-2600 § 44 Nr. 5 mwN).
- LSG Hamburg, 13.07.2016 - L 2 R 53/15
Rente wegen Erwerbsminderung; Kausalität; Aus Sicherheitsgründen angeordnete …
Für die Prüfung von § 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 SGB VI ist nicht entscheidend, ob ein regelwidriger Zustand für sich genommen das Leistungsvermögen für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes einschränkt oder ob er aus anderen tatsächlichen Gründen (z.B. bei ansteckenden Krankheiten oder hochgradiger Entstellung) dazu führt, dass der Versicherte unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes generell nicht vermittelbar ist (…Freudenberg, a.a.O., Rn. 67; ähnlich BSG, Urteil vom 8. November 1995 - 13/4 RA 93/94, SozR 3-2600 § 44 Nr. 5). - BSG, 19.06.1997 - 13 RJ 99/96
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen …
Weiter weiche das Urteil von der Entscheidung des BSG vom 8. November 1995 (Az 13/4 RA 93/94) ab, wonach bei einem Anfallsleiden ermittelt werden müsse, in welchem Ausmaß und aus welchen Gründen - bezogen auf die für den betreffenden Versicherten noch in Betracht kommenden konkreten Tätigkeiten - bei Arbeitgebern tatsächlich Vorbehalte gegen Anfallsleiden vorhanden seien.Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann einem epileptischen Versicherten EU-Rente wegen Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes zustehen, wenn für sein Restleistungsvermögen geeignete Arbeitsplätze zwar vorhanden und allgemein zugänglich sind, jedoch bei den in Frage kommenden Arbeitgebern erhebliche, sachlich gerechtfertigte Vorbehalte gegen die Einstellung von Anfallsleidenden bestehen (vgl BSGE 77, 43 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 5).
- BSG, 23.03.2000 - B 13 RJ 61/99 R
Bestimmung der Leistungseinschränkung bei Erwerbsunfähigkeit, Häufigkeit und …
Mit diesen Anforderungen ist an die bisher vorliegende Rechtsprechung des BSG zum Ermittlungsumfang hinsichtlich Häufigkeit und näheren Umständen bei aus Gesundheitsgründen notwendigen Arbeitsunterbrechungen in vergleichbaren Fällen angeknüpft worden (…vgl betreffend Anfallsleiden und häufig auftretende Fieberschübe zB BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 14; BSGE 77, 43, 46 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 5). - LSG Bayern, 21.08.2001 - L 5 RJ 98/98
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des BSG (8. November 1995, 13/4 RA 93/94, BSGE 77, 43 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 5 = NZS 1996, 286) kann eine Verschlossenheit des Arbeitsmarktes wegen subjektiver Vorbehalte seitens der Arbeitgeber (und der Belegschaften) nur mit Zurückhaltung bejaht werden. - LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 8 R 165/09
Rentenversicherung
Denn nach der Rechtsprechung des BSG (BSG Urteil v. 8.11.1998, 13/4 RA 93/94, juris) kann nicht jedweder Vorbehalt einzelner Arbeitgeber oder Belegschaften gegen Anfallsleidende - unabhängig davon, worauf er beruht - zu einem Rentenanspruch führen. - LSG Bayern, 22.11.2007 - L 19 R 803/06
Anspruch auf Weitergewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung; Qualitative …
Im Zusammenhang mit Anfallsleiden hat das BSG (Urteil vom 08.11.1995 - 13/4 RA 93/94 -) darauf hingewiesen, dass dann der Arbeitsmarkt verschlossen ist, wenn die Anfälle sehr häufig auftreten und damit insbesondere erhebliche Arbeitsunfähigkeitszeiten verbunden sind. - BSG, 08.07.1998 - B 13 RJ 91/97 R
Erwerbsunfähigkeit - ungelernter Arbeiter - Restleistungsvermögen - …
Auf die Häufigkeit und die Umstände von notwendigen Arbeitsunterbrechungen hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits in vergleichbaren Fällen (betreffend häufig auftretende Fieberschübe und Anfallsleiden) abgestellt (…vgl zB BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 14; BSGE 77, 43, 46 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 5). - LSG Schleswig-Holstein, 28.02.2006 - L 7 RJ 51/04
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - …
Zu rein subjektiven Vorbehalten von Arbeitgebern gegenüber Versicherten mit bestimmten Krankheitsbildern hat das BSG u.a. mit Urteil vom 8. November 1995 (- 13/4 RA 93/94 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 5 m. w. Nachw.) betreffend einen Versicherten mit einem Anfallsleiden dargelegt, träten die Anfälle sehr häufig auf, seien damit insbesondere erhebliche Arbeitsunfähigkeitszeiten verbunden, so könne dadurch schon die Fähigkeit des Versicherten, eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben, ausgeschlossen sein. - LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2011 - L 3 R 222/07
Verschlossenheit des Arbeitsmarktes aufgrund eines Anfallsleidens
Der Senat sieht sich insoweit bestätigt durch die Rechtsprechung des BSG in der Entscheidung vom 8. November 1995 (Az.: 13/4 RA 93/94, SozR 3-2600 § 44 Nr. 5). - BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 29/95
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Begriff der …
- LSG Hessen, 25.06.1996 - L 2 J 827/93
Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 R 2960/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2003 - L 1 RA 129/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eines Friseurmeisters; Vorliegen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2015 - L 12 R 189/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2013 - L 9 R 905/13
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 3536/10
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2011 - L 13 R 3397/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2005 - L 10 RI 213/03
- LSG Hessen, 09.02.1999 - L 12 Ra 486/98